Stadt-& Gemeinderatswahlen
Stadt- und Gemeinderäte bilden die zentrale Ebene der Kommunalpolitik in Deutschland. Zu den entsprechenden Wahlen entsendet die Bevölkerung ihre Vertreter und Vertreterinnen in den Gemeinde- oder Stadtrat, welcher auch über einen Haushalt verfügt.
Stadt- & Gemeinderatswahlen: gewählt werden Vertreter und Vertreterinnen im Stadt- & Gemeinderat
Dauer der Wahlperiode: 5 Jahre
Wahlsystem: Verhältniswahl (Ausnahme bei keinem Wahlvorschlag: Mehrheitswahl)
Stimmenanzahl: 3 pro Wähler und Wählerin
Wählen dürfen: deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie EU-Bürger und EU-Bürgerinnen, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde leben
Wählbar sind: deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie EU-Bürger und EU-Bürgerinnen, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnen
Wer darf wählen und
wer wird gewählt?
Der Gemeinderat ist das politische Hauptorgan der Gemeinde und entscheidet in allen wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Der Rat der Gemeinde ist zum einen ein Gremium, zum anderen wird auch das Mitglied eines Gemeinderates „Gemeinderat“ genannt. Gemeinderäte als Personen sind gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Gemeindebürgerschaft. In den Städten führen die Gemeinderäte die Bezeichnung "Stadträte". Die Gemeinde- und Stadträte üben ihr Amt ehrenamtlich aus und erhalten dafür in der Regel eine Aufwandsentschädigung.
Die Sitzstärke der Gemeinderäte richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Gemeinde. Die kleinsten Gemeinderäte in Gemeinden bis 500 Einwohner umfassen nur 6 Personen. Große Städte mit über 200.000 Einwohnern haben dagegen Stadträte von 50 Personen.
Jeder und jede deutsche Staatsangehörige oder Bürger und Bürgerinnen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der oder die das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnt, darf bei den Wahlen des Stadt- oder Gemeindrates seine Stimme geben.
Wann wird der
Gemeinderat gewählt?
Gemeinderatswahlen finden üblicherweise zusammen mit den Kreistagswahlen alle 5 Jahre statt. Der Wahltermin liegt an einem Sonntag im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli. Mitunter fallen die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen, dies war im Jahr 2019 in Thüringen der Fall. 2024 findet die Europawahl am 9. Juni statt.
Wie wird der
Gemeinderat gewählt?
Ebenso wie die Kreistagswahl erfolgt auch die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte nach den Regeln der Verhältniswahl. Wahlberechtigte haben jeweils 3 Stimmen: Hierbei können 3 oder weniger Kandidaten oder Kandidatinnen eine bis 3 Stimmen erhalten.
Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber oder Bewerberinnen und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber oder eine Bewerberin statt. Der Wähler oder die Wählerin kann dann bis zu 3 wählbare Personen benennen und ihnen das Vertrauen durch Ankreuzen aussprechen.
Welche Folgen hat
das Ergebnis der Wahl?
Der Thüringer Landtag ist das höchste Organ der Gesetzgebung in Thüringen. Das Ergebnis der Wahl beeinflusst damit in erster Linie, inwieweit die in der Wahl angetretenen Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung in Thüringen nehmen können. Darüber hinaus wird der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin von den Abgeordneten des Landtages gewählt. Daher hat das Ergebnis der Landtagswahl auch direkten Einfluss auf die Bildung der Thüringer Landesregierung.
Da für die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin und für das Verabschieden von Gesetzen die absolute Mehrheit der Abgeordneten nötig ist (mindestens die Hälfte aller Sitze im Landtag, bei gerader Anzahl ein Sitz zusätzlich), bildet je nach Ergebnis, entweder die stärkste Partei allein die Regierung oder es schließen sich mehrere Parteien zusammen zu einer Regierung zusammen. Dieser Zusammenschluss wird als Koalition bezeichnet.
Durch das Ergebnis der Landtagswahlen und die daraus resultierende Regierungsbildung wird auch die Zusammensetzung des Bundesrates als gemeinsames Organ der Länder auf Bundesebene beeinflusst. Der Bundesrat spielt eine wichtige Rolle beim Zustandekommen von Gesetzen auf Bundesebene, er setzt sich aus den Mitgliedern der Landesregierungen zusammen.